Home Politik EU will zwischen dem Streit des Grenzverlaufes Slowenien und Kroatien vermitteln

EU will zwischen dem Streit des Grenzverlaufes Slowenien und Kroatien vermitteln

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Nach dem Schiedsspruch zum Grenzverlauf zwischen Slowenien und Kroatien, welchen diesen nicht anerkennen will, setzen sich die Verhandlungen weiter fort und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker hat seinen Vizepräsidenten Franz Timmermans beauftragt zwischen beiden Ländern noch im diesen Jahr zu vermitteln, so dass der Schiedsspruch umgesetzt werden kann.

Auch Slowenien beschloss ein Gesetzespaket welches zur Umsetzung des Schiedsspruches beitragen soll. Es waren gleich 4 Gesetzte die am 27.11.2017 in einem Eilverfahren angenommen wurden. Am 29.12.2017 läuft die sechsmonatige Frist aus um die Gesetzlage beider Länder des Schiedsspruches umzusetzen.

Kroatien sieht sich an keinen Fristen gebunden und lehnt weiterhin das Urteil des internationalen Schiedsgerichtes komplett ab.  Zagreb jedoch möchte über die Grenzfrage verhandeln, was für Lubiljana aber wiederum nicht in Frage kommt. Der Schiedsspruch erkennt Slowenien einen großen Teil der Adria-Bucht von Piran, sowie einen weiteren Teil der internationalen Gewässern zu.

Andrej Plenkovic, der kroatische Premier erklärte, dass die Verabschiedung des slowenischen Gesetzespaketes eine innere Angelegenheit des Nachbarsland sei und das es auch das wichtigste sei, dass es keine einseitigen Handlungen gibt und es Sloweniens Sache ist, bei dem was intern vorbereitet wird. Noch dazu sagte er, dass es ohne Gespräche beider Länder nicht zu einer Vereinbarung über den Grenzverlauf kommen würde.

Nach dem der Slowenische Premier Miro Cirar ein Treffen mit Plenkovic abgesagt hatte sucht dieser weiterhin nach Möglichkeiten doch noch ein Treffen vor Ende Dezember in Zagreb zu organisieren. Es muss eine Möglichkeit geben an einen Tisch zu kommen um Punkte zu definieren und um zu schauen wo noch Spielraum ist, sagte Plenkovic im Hinblick auf die Grenze der Piran-Bucht. Wenn man die Sicht Sloweniens betrachtet, dann ist das Thema die Seegrenze abgeschlossen, da der Schiedsspruch eindeutig war.  Spielraum gibt es nur bei der Landgrenze, weil da das Schiedsgericht beide Seiten in einigen Teilen des Urteils dazu aufgefordert hat, gemeinsame Lösungen zu finden. Ljubljana und Zagreb können wenn gewollt einvernehmlich andere Lösungen vereinbaren, was aber nach jahrelangen Streit wohl aussichtslos scheint.

Yvonne Vuk

Quelle: Presse

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