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Erjavec: Kroatische Polizei verletzt slowenische Souveränität

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Der slowenische Außenminister Karl Erjavec beschuldigte die kroatische Polizei mit dem Eintritt in in der Savudrija-Bucht die slowenische Souveränität gebrochen zu haben.

Falls die kroatischen Fischer von selbst die Strafe nicht bezahlen möchten, müssen diese bei einen Eintritt in Slowenien bezahlt werden, fügte Erjavec hinzu.

Desweiteren sagte der Staatssekretär des slowenischen Innenministeriums Boštjan Šefic am Samstag nach der einseitigen Umsetzung des internationalen Schiedsspruches über die Grenze zu Kroatien wortwörtlich: „Slowenien werde alle Personen, die illegal in das slowenische Meer eindringen, bestrafen und vor Gericht stellen“.

Des Weiteren werde Slowenien einen Beitritt Kroatiens in den Schengener Raum und eine Mitgliedschaft in der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung- nicht unterstützen, falls Zagreb den Schiedsspruch nicht anerkennt und umsetzt, hieß es aus dem slowenischen Innenministerium.

Schiedsspruch wird von Kroatien nicht anerkannt

Die kroatischen Fischer segelten am Samstag bis zur Grenze in der Savudrija-Bucht. Die Fischer zogen die geworfenen Netze aus dem Wasser und fuhren mit ihrem Fang in ihren Heimathafen. Die Fischer wurden die ganze Zeit von der kroatischen Polizei begleitet. Die slowenische Polizei und ein Inspektor waren auch anwesend, aber es gab keine Zwischenfälle.

Kroatien hat sich aus dem Schiedsverfahren mit Slowenien zurückgezogen, nachdem festgestellt wurde, dass die slowenische Seite einen Richter beeinflusst hatte, um sich einen Vorteil im Prozess zu verschaffen. Folglich wird der Schiedsspruch seitens Kroatiens nicht anerkannt.

Slowenien kündigt eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an

In einem Interview für die slowenische Tageszeitung Ljubljanski Dnevnik sagte der Präsident des Europäischen Gerichtshofes Koen Lenaerts, dass die EU-Mitgliedstaaten in einem solchen Fall einander verklagen können, dies jedoch einvernehmlich tun müssen. Des Weiteren sagte Lenaerts, dass solche Klagen relativ selten sind. (NR)

Quelle: HRT
Bild: Dalmatinka Media
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