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Erjavec bereitet mögliche Klage gegen Kroatien vor

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Der slowenische Aussenminister Karl Erjavec sagte, dass er Dokumente für eine mögliche Klage gegen Kroatien vorbereitet habe.

Der slowenische Aussenminister Karl Erjavec sagte am Donnerstag zu Beginn der Regierungssitzung, dass er Dokumente für eine mögliche Klage gegen Kroatien vorbereitet habe, falls Kroatien sich nicht bereit erklärt, die Entscheidung des Schiedsgerichts umzusetzen.
Gegenüber den slowenischen Journalisten sagte Erjavec, dass er Informationen über rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung des Schiedsspruches vorbereitet hätte und dass er erwarte, dass diese in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen werden. Er fügte noch hinzu, dass er von der Regierung eine Zustimmung bekommen möchte, um mit der Suche nach einer entsprechenden Kanzlei zu beginnen, die Slowenien in der Klage gegen Kroatien vertreten würde. Wobei er als Möglichkeit eine Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg angab.
Der slowenische Premierminister Miro Cerar sagte am Dienstag für das slowenische Fernsehen, dass ein Dialog mit dem kroatischen Premierminister Andrej Planković unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich sei. Er fügte noch hinzu, dass die Verweigerung des Entscheids des Schiedsgerichts gegen das Völkerrecht verstosse. Ausserdem sagte Cerar , dass der Dialog erneuert werden kann, nur wenn Kroatien bereit ist die Schiedsgerichtsentscheidung umzusetzen und dass Slowenien nun selbst die notwendigen Massnahmen zur Umsetzung des Urteils ergreifen werde.

Quelle: Antunela Rajič

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