Der frühere Premierminister und Vorsitzender der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) Ivo Sanader, wurde durch den Obersten Gerichtshof zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Der ehemalige Premierminister Ivo Sanader wurde am Donnerstag festgenommen, nachdem er vom Obersten Gerichtshof im Korruptionsfall Planinska, zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Der Oberste Gerichtshof akzeptierte eine Berufung der Staatsanwaltschaft, die Haftstrafe von viereinhalb Jahren zu verlängern. Sanader muss mit weiteren verurteilten Personen 15 Millionen Kuna an den Staat zurückzahlen.
Sanader sagte zum Urteil folgendes: „Dies ist einer der dümmsten Gerichtsprozesse, von denen ich jemals gehört habe. Das ist lächerlich. Das Urteil hätte verworfen werden sollen. Dies ist nur eine weitere Aufführung für die Öffentlichkeit, bevor Kroatien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt.“
Mitangeklagt im Fall Planinska war auch Mladen Mlinarević, der eine überhöhte Bewertung des Grundstücks in der Planinska-Straße vorbereitete und Stjepan Fiolić, ehemaliger kroatischer Abgeordneter der Kroatischen Demokratischen Union HDZ, dessen Gebäude in der Planinska Straße vom Ministerium für regionale Entwicklung gekauft wurde. Dieses Ministerium wurde von Petar Čobanković geleitet, der im Gerichtsprozess seine Schuld zugab. Er wurde zur Zwangsarbeit im Gemeinwesen verurteilt. Mlinarević und Fiolić wurden in erster Instanz zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt, die von ihnen zur Zwangsarbeit im Gemeinwesen ausgetauscht wurde.
Die Staatsanwaltschaft vertrat die Meinung, dass Sanader und Mladen Mlinarević zu milde Strafen verurteilt worden seien forderten den Obersten Gerichtshof auf, die Strafen zu revidieren. Sie forderten das Gericht auf, Sanader zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe zu verurteilen, weil sie der Ansicht waren, dass in diesem Fall „eine der größten Art politischer Korruption infrage steht, die Sanader selbst geplant und darauf bestanden hatte und beharrlich und entschlossen war, die politische Korruption zu vertuschen.“
Sanader wird in weiteren Korruptionsfällen der Prozess gemacht.
Glas Hrvastke/Tonči Petrić Bild: Večernji
