Hotelstrände in Kroatien werden nicht privatisiert oder eingezäunt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und
Minister für Meer, Verkehr und Infrastruktur Oleg Butković am Freitag.
Er betonte, dass das neue Gesetz strikt vorschreibe, dass es keine Einzäunung der Strände gebe, sogar dass die eingezäunten Strände nicht mehr eingezäunt seien, wenn die Konzession auslaufe.
– Also, die Thesen, dass die Strände jetzt eingezäunt und privatisiert werden, halten nicht, es gibt nichts im Gesetz, es war weder unsere Absicht noch werden wir es tun – sagte Butković am Vorabend der Regierungssitzung.
Er fügte hinzu, dass es Orte im maritimen Bereich wie Terminals und andere Energieanlagen gebe, die aus Sicherheitsgründen von der allgemeinen Nutzung ausgenommen seien, aber keine Strände seien, was, wie er ankündigte, am Mittwoch im zusätzlich diskutiert werde Debatte im Parlament in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs.
Er sagte auch, dass nach dem neuen Gesetz Konzessionen klarer vergeben würden als nach dem derzeitigen, und öffentliche Ausschreibungen, eine Überwachung des maritimen Vermögens und Bußgelder eingeführt würden, um Missbräuche zu verhindern.
Das aktuelle Gesetz über maritimes Eigentum wurde 2003 von der Koalitionsregierung der SDP und nicht der HDZ verabschiedet, seitdem arbeitet sie daran und es weist eine Reihe von Mängeln auf, erinnerte Butković.
– Gemäß diesem Gesetz haben wir 18 eingezäunte Strände in Kroatien, davon drei in Istrien und fünf im Landkreis Primorje-Gorski Kotar, deren Kreisversammlungen Entscheidungen über die Einzäunung von Stränden getroffen haben, und HDZ ist nicht in der Mehrheit dieser Versammlungen. Deshalb ist es absurd, wenn die SDP sagt, dass das neue Gesetz zurückgezogen werden sollte, aber sie haben ein Gesetz gemacht, nach dem die Strände eingezäunt werden – sagte Butković.
Redaktion Politik Bild: strände in kroatien
