Home Politik Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich zu der slowenischen Klage nicht zu äuβern.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich zu der slowenischen Klage nicht zu äuβern.

1 min gelesen
0

EU- Kommission möchte einvernehmliche Lösung zwischen Kroatien und Slowenien bezüglich der Savudrija- Bucht.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, bezüglich der von Slowenien angekündigten Klage gegen Kroatien neutral zu bleiben.

Slowenien hat Kroatien vorgeworfen, gegen EU-Recht verstoßen zu haben, indem es sich weigerte, das Grenzschieds- Gerichtsurteil anzuerkennen. Die Kommission hatte die Wahl, entweder eine Seite zu unterstützen oder neutral zu bleiben.

Kroatiens Nachbarland kann nun die angekündigte Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg selbständig einreichen.

Der Pressesprecher der EU- Kommission Margaritis Shinas erklärte: „Das in Artikel 259 des Europäischen Vertrags geregelte Verfahren sieht eine einvernehmliche Lösung vor. Die Kommission wird weiterhin  als fairer Vermittler handeln, um eine solche Lösung zu finden. Die Kommission behält ihre bekannte Position bei – dass die Lösung von unseren beiden Mitgliedern gefunden werden muss und sie bereit ist, ihnen zu helfen.”

Glas Hrvastke/
Bild: Heise.de
Mehr in Verbindung stehende Beiträge laden
Mehr laden von Norbert Rieger
Mehr laden in Politik

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Überprüfen Sie auch

Kroatien heute, 20.07.2019

Die neuesten Nachrichten aus Kroatien im Podcast! Klicken Sie auf das Symbol …