Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass Ungarn Zsolt Hernádi an Kroatien ausliefern muss.
In der Begründung des EU-Gerichtshofes, das von dem Zagreber Amtsgericht veröffentlichtet wurde ist beschrieben, dass die Entscheidung der ungarischen Staatsanwaltschaft über die Aufhebung „der strafrechtlichen Untersuchungen, in der die gesuchte Person nur als Zeuge untersucht wurde, kein Grund sei, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen“.
Die Entscheidung des EU-Gerichts hat das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten wie folgt kommentiert: „Der Gerichtshof hat entschieden, dass es keine Verletzung des Grundsatzes“ non bis in idem „(nicht zweimal über das gleiche) gibt und dass die Justizbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, über jeden europäischen Haftbefehl zu entscheiden.
Ein Vertreter der Regierung der Republik Kroatien nahm an dem Verfahren vor dem Gerichtshof teil, der Argumente vorlegte, die der Gerichtshof in vollem Umfang angenommen hat und wir erwarten, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem EU-Recht handeln.“
Zsolt Hernádi wird angeklagt, dem ehemaligen kroatischen Premier Ivo SanaderBestechungsgelder gegeben zu haben, um INAs Rechte dem ungarischen MOL zu übergeben. Ivo Sanader wurde in Fall INA-MOL bereits zu 10 Jahren verurteilt, jedoch wurde das Urteil durch Verfassungsgericht wegen Verfahrensfehler aufgehoben.
Eine Anklage wurde auch gegen Hernadi erhoben. Obwohl ein Europäischer- und Interpol- Haftbefehl besteht, verweigerte Ungarn Hernadi auszuliefern, die sie mit dem Schutz der nationalen Interessen rechtfertigten.
Glas Hrvastke/Antunela Rajič Bild: The Budapest Beacon
