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Staatsanwaltschaft leitet offizielle Untersuchung ein

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Die Staatsanwaltschaft wird offiziell Untersuchungen gegen die ehemalige Wirtschaftsministerin Martina Dalić einleiten. Die Parteien Živi Zid und Freies Kroatien haben wegen der Affaire “Hotmail” und der Borg Gruppe bereits Strafanzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft verfolgt seit der Veröffentlichung der ersten kontroversen E-Mails den Fall und Untersucht ebenfalls den Inhalt der Unterlagen und SMS Nahrichten. Diese bekam sie von der kroatischen Helsinki Vereinigung für Menschenrechte und dem Büro der Präsidentin der Republik Kroatien. Weiteres wurde auch die kroatische Sicherheits- und Nachrichtendienst und die Polizei auf den Fall angesetzt. Auch der kroatische Innenminister, Davor Božinović, äusserte sich nach Journalistenanfragen zur Untersuchung:

“Alle Untersuchungen im Fall Agrokor leitet die Staatsanwaltschaft. Die Polizei arbeitet auf der Grundlage der Anträge der Landesgerichte und sicherlich untersuchen sie die Inhalte aller relevanten Unerlagen.”

Im Fokus der Opposition und der Regierung steht weiterhin der Fall Agrokor. Zu Beginn der Parlamentssitzung erörterte Premier Plenković, dass so manche Sachen aus heutiger Perspektive hätten umsichtiger und transparenter durchgeführt werden müssen. Dennoch erinnerte er daran, dass dem Unternehmen und allen Beteiligten der Konkurs drohte. Auch Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität hätten stark darunter gelitten. Des Weiteren sagte er:

“In diesem Moment müssen wir alle zusammen, insbesondere die Sonderkommission und die Teilnehmer dieses Prozesse, an einem Strang ziehen und alles daran Setzen, dass bis zum 10. Juli, so wie es auch das Gesetz vorsieht, die Einigung mit den Gläubigern erzielt wird. Folglich auch das Funktionieren des Unternehmens und aller Involvierten, für die Zukunft sichergestellt wird.”

Die Oppositionspartein fordern weiterhin lauthals den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Davor Bernardić, Vorsitzender der SDP und Ivan Vilibor Sinčić, Vorsitzender der Partei Živi Zid kommentierten die Geschehnisse wie folgt:

“Es ist offensichtlich, dass mit Informationen gehandelt wurde sowie einzelnen Personen begünstigt wurden. All dies ist nach dem Gesetz ein Missbrauch der Stellung. Auch die Vertuschung ist in Kroatien gesetzeswidrig. Ich verspreche, dass dieses Mal nicht alles unter den Teppich gekehrt wird. Kroatien darf sich nicht von einer Person geiseln lassen.”

“Wir fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Das einzige was in diesem Moment verantwortungsbewusst ist, ist Verantwortung gegenüber dem politischen System zu tragen. Nur so wird die Bevölkerung der Politik wieder trauen können.” (NR)

Glas Hravstke/
Bild: Novi list
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