Der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek über die Zukunft Europas, den Balkan und die Opposition in Österreich. KOSMO hat den ehemaligen Südosteuropa-Koordinator zum Gespräch getroffen.
KOSMO: Herr Busek, wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
Erhard Busek: Die Zukunft der Europäischen Union vorauszusagen ist sehr schwierig. Es hängt davon ab, inwieweit sich die Regierung der Mitgliedstaaten entschließen können, überhaupt Europa zu wollen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dass ja Europa in einer Art von Schrumpfprozess global gesehen ist, wobei wir nur mehr 7 Prozent der Weltbevölkerung sind, mit der Perspektive, relativ bald nur mehr 4 Prozent zu sein, wirtschaftlich noch über 20 Prozent Leistungsfähigkeit des gesamten Weltproduktes haben, aber durch Aufkommen von China, Indien etc. natürlich sich auch hier die Zahlen und der Anteil Europas verändert. Es wird also davon abhängen, inwieweit sich die Europäer (Politik, Regierung und Gesellschaft) entschließen, Europa zu wollen. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir eine Art Blinddarm des asiatischen Kontinents werden. Konzepte dafür gibt es ja in Form von Eurasien, Seidenstraße etc. schon.
„Österreich spielt immer noch eine Rolle am Balkan und es wär wünschenswert, dass sich mein Land hier weiter engagiert“, Erhard Busek
In einem Interview mit der Presse, Anfang März, erklärten Sie, dass die Westbalkan-Staaten „schlicht und einfach“ in die EU aufgenommen werden sollen. Wird dies mit dem „Pulverfass Europas“, hinsichtlich der herrschenden Spannungen beispielsweise zwischen Serbien und dem Kosovo, möglich sein?
In Serbien und Kosovo wird man zur Kenntnis nehmen müssen, dass man nicht dauernd die vorhandenen Schwierigkeiten hochstilisieren darf, weil man damit die eigene Zukunft zerstört. Es kann nämlich durchaus sein, dass in der allgemeinen globalen und europäischen Entwicklung man zunehmend diese Fragen ignoriert und nicht dauernd darauf Rücksicht nimmt. Die Gefahr ist sehr groß, dass da niemand mehr interessiert ist, die Westbalkanstaaten aufzunehmen, was natürlich auch nicht erfreulich wäre. Es ist bedauerlich, dass manche Politiker vom Erwähnen des „Pulverfasses Europas“ leben…
Welche Rolle spielt Österreich heute am Balkan?
Österreich spielt immer noch eine Rolle am Balkan und es wär wünschenswert, dass sich mein Land hier weiter engagiert. Wir haben ein gewisses Verständnis für die Balkansituation und sollten eigentlich auch direkt eingreifen, um hier hilfreich zu sein. Es genügt nicht, die Balkanroute zu schließen, sondern wir müssen die Route des Balkan nach Europa öffnen!
Mit der Schließung der Balkanroute wurde die Migrationskrise nicht gelöst, sondern eher verlagert. Was wäre eine mögliche, langfristige Strategie?
Die langfristige Strategie für die Migration ist ziemlich klar, nämlich die Ursachen eben dieser Entwicklung zu beseitigen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber etwa der Afrikagipfel, der geplant ist, ist ein solcher Hinweis, wenngleich wir hier noch viel tun müssen. Das ist aber langfristig. Es geht darum, die Ursachen der Migration zu beseitigen, was beachtliche Anstrengungen nicht nur Österreichs, sondern vor allem Europas, aber auch in anderen Bereichen braucht.
Wie hat sich die Politik seit ihrer Amtszeit als Vize-Bundeskanzler bzw. ÖVP-Parteichef verändert?
Die Politik seit meiner Zeit in der Regierung und in der Partei hat sich grundlegend verändert. Sie ist auf eine gewisse Weise vordergründiger geworden, beschäftigt sich oft mit Nebenfragen und vermeidet grundsätzliche Auseinandersetzungen. Ich glaube aber, dass wir die Frage der Wertvorstellungen in Europa viel stärker bearbeiten müssen um als Europäer selbst hier ein Signal zu setzen!
Wo bleibt die schlagkräftige Opposition in der österreichischen Politik? Wer könnte eine führende Oppositionsrolle übernehmen?
Wir brauchen dringend eine Opposition, weil sich sonst die Gewichte in der Politik verschieben. Gegenwärtig wird von manchen eigentlich nur die mediale Welt als Opposition registriert, was ganz und gar nicht Sinn der Medien ist. Das Hintergrundproblem ist die mangelnde Bereitschaft, in die Politik zu gehen, was ich immer wieder bei allen Auftritten versuche zu predigen. Wenn man mit der Politik unzufrieden ist, dann braucht man auch die Bereitschaft, es besser zu machen. Da ist aber in Wirklichkeit jeder gefordert. Meine Hoffnung verbindet sich mit den jungen Menschen, die das endlich begreifen müssen, sonst hat Europa keine Zukunft, von Österreich gar nicht zu reden!
Kosmo.at Bild: Wikipedia
