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Referendum zur Änderung des Wahlrechts

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Die Initiatoren wollen die Stimmrechte der Abgeordneten nationaler Minderheiten begrenzen.

Die Bürgerinitiative “Das Volk entscheidet”, die ein Referendum zur Änderung des Wahlrechts fordert, hat vor dem Parlamentsgebäude in Zagreb eine Pressekonferenz abgehalten, um auf die Blockaden aufmerksam zu machen, denen sie bei der Einführung eines faireren Wahlsystems, wie sie selbst sagt, gegenübersteht.

Einige Städte, darunter Zagreb, wollen für die Nutzung öffentlicher Räume Gebühren erheben. Das Unterschriftensammeln soll zwischen dem 13. und 27. Mai stattfinden.

Zvonimir Troskot von der Bürgerinitiative erklärte: „Wir glauben, dass wir keine Gebühren nicht bezahlen sollten, weil wir alle Bürger und Volontäre sind, die bereits durch Steuern und Beiträge zu den Budgets der lokaler Selbstverwaltungen beitragen. Aufgrund dieser Tatsache haben wir das Recht, öffentliche Räume zu nutzen. Wir sprechen speziell über die Nutzung des Raums zum Sammeln der Unterschriften. Die Kabinen selbst sind kein Problem.” Die Initiatoren des Referendums wollen auch begrenzen, worüber die Abgeordneten nationaler Minderheit  im Parlament abstimmen können. Dazu gehört auch, dass sie nicht über das Vertrauen in die Regierung und den Staatshaushalt abstimmen dürfen. Furio Radin, Mitglied der italienischen Minderheit, nannte die Forderungen der Initiative ausländerfeindlich. „Den Vertretern der Minderheiten würde das Recht entzogen werden, über die Regierung und den Haushalt zu entscheiden. Das bedeutet, dass es im Parlament Abgeordnete der ersten, zweiten oder dritten Kategorie geben würde”, erklärte Radin. (NR)

Glas Hrvastke/
Bild: narod.hr
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