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Parlament unterstützt Istanbulkonvention – Bürger protestieren dagegen

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Nach acht Stunden endete die Parlamentsdebatte über die Istanbul-Konvention, die von den meisten Abgeordneten unterstützt wird, wohingegen etliche kroatische Bürger in Split gegen die Ratifizierung protestierten.

Die Ratifizierung der Istanbulkonvention ist weiterhin das Hauptthema im kroatischen Parlament. Die Befürworter des Konvents betonten, dass es ein Zeichen des kroatischen Zeitgeistes sei und dass die Gegner für die Geschlechterideologie eintreten. Der Premier Andrej Plenković forderten die Abgeordneten auf, die Ratifizierung zu unterstützen. Er betonte, dass diese die nationalen Mechanismen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stärken werde.

Am Freitag wird das Parlament ihre Stimmen abgeben. Es wird erwartet, dass die Konvention ratifiziert wird. Zwischen 10 und 15 Abgeordneten der HDZ sind jedoch dagegen. Darunter auch der Vizepräsident des kroatischen Parlaments und stellvertretender HDZ-Vorsitzender Miljan Brkić. Dieser veröffentlichte via Facebook seinen Standpunkt: “Die Christdemokratie und dessen Werte sind Teil meines Volkes, meiner Identität, meines Charakters, sowie meines Glaubens. Meine Ansichten werde ich nicht ändern. Hinzu bin ich zuversichtlich und denke nicht, dass die Meinungsverschiedenheiten über dieses Thema die Stärke und die Einheit der HDZ gefährden werden.”

Kroatiens Bürger protestierten gegen die Ratifizierung der Konvention nach dem Protest in Zagreb am Donnerstag Nachmittag auch in Split, da sie mit der Ratifizierung die Einführung der Geschlechterideologie in Schulen gefährden. Sanja Bilač aus der Bürgerinitiatie “Kroatien gegen die Istanbulkonvention” äußerte: “Die Studien bezeugen, dass mehr als 60 Prozent der Bürger gegen die Ratifikation sind.”

Die kroatische Bischofskonferenz hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz verkündet, dass die Kirche nichts mit der Organisation des Protestes zu tun habe. Der Erzbischof von Split, Marin Barišić, sagte, dass die Bürger jedoch das Recht haben, Proteste zu organisieren und nicht politisch manipuliert zu werden. (NR)

Glas Hrvastke/
Bild: HRT
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