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Lex Agrokor im Einklang mit der Verfassung

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SDP respektiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts, ist aber mit ihr nicht einverstanden.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass der sogenannte Lex Agrokor mit der Verfassung übereinstimmt.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts gab bekannt, dass das Gericht die 12 eingereichten Vorschläge zur Einleitung eines Verfahrens zur Bewertung spezifischer Gesetzesbestimmungen nicht akzeptiert habe – darunter auch eines von Agrokor-Gründer Ivica Todorić, der behauptet, das Gesetz verletze seine grundlegenden Menschenrechte. Drei der 13 ständigen Richter gaben getrennte Meinungen ab.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Miroslav Šeparović erklärte: „Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz mit einem legitimen Ziel formuliert wurde: dieses ist die operationelle Nachhaltigkeit von Unternehmen von systemischer Bedeutung für die Republik Kroatien zu schützen, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu vermeiden sowie um die soziale und finanzielle Stabilität  von Kroatien, die als Folge des plötzlichen Stopps oder der Einstellung der Geschäftstätigkeit solcher Unternehmen auftreten könnte, zu schützen.

Der kroatische Parlamentspräsident Gordan Jandroković von der HDZ sagte, dass die Entscheidung des Gerichts die Legitimität des Legislativvorschlags der Regierung bestätigte, während die SDP die Entscheidung respektiert, mit ihr aber nicht einverstanden ist. (NR)

Glas Hrvastke/
Bild: Vijesti.hr - RTL
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