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Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina wollen Konflikte angehen

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Das erste gemeinsame Treffen der Regierungschefs Kroatiens, Serbiens und Bosnien-Herzegowinas seit sechs Jahren hat zwar keine bahnbrechenden Lösungen für die kontroversesten Streitpunkte zwischen den Ländern gebracht; sie einigten sich aber darauf, die Beziehungen zu verbessern und bei Energie und Infrastruktur zu kooperieren.

Das Treffen am 6. März in der bosnischen Stadt Mostar fand statt, nachdem die EU Anfang Februar ihre neue Erweiterungsstrategie für die Westbalkanstaaten vorgestellt hatte. Dabei war betont worden, dass eine weitere Ausweitung der Union erst dann erfolgen kann, wenn die bilateralen Streitigkeiten in der Region beigelegt sind.

Kroatien ist EU-Mitglied, Serbien ist Beitrittskandidat und Bosnien-Herzegowina wird als potenzieller Kandidat angesehen. Alle drei sind ehemalige jugoslawische Republiken mit einer Reihe ungelöster Probleme, die auf den blutigen Zusammenbruch Jugoslawiens in den 1990er Jahren zurückgehen. Serbien und Kroatien sind Mitunterzeichner des Dayton-Friedensabkommens von 1995, mit dem der Krieg in Bosnien beendet wurde.

Das Treffen diese Woche hat derweil gezeigt, dass in der komplizierten Dreiecksbeziehung lediglich der Handel zu florieren scheint: Dabei ist Serbien dank eines großen Überschusses im Handel mit Bosnien und 2017 zum ersten Mal auch mit Kroatien die dominierende Kraft.

Die drei Mitglieder der bosnisch-herzegowinischen Präsidentschaft, die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und der serbische Präsident Aleksandar Vučić zeigten beim Treffen in Mostar erneut guten Willen und Bereitschaft, sich mit den offenen bilateralen Fragen auseinanderzusetzen.

Allerdings wurde doch recht schnell klar, dass die Positionen des serbischen Präsidenten Vučić und des bosniakischen Mitglieds der bosnischen Ratspräsidentschaft, Bakir Izetbegović, bezüglich der strittigen Grenze zwischen den beiden Ländern weiterhin weit auseinanderklaffen: Die beiden lieferten sich einen kurzen verbalen Schlagabtausch – so wie sie es schon während des Besuchs der Mitglieder der bosnischen Ratspräsidentschaft in Belgrad im vergangenen Dezember getan hatten.

Izetbegović erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, Bosnien könne dem serbischen Grenzvorschlag nicht zustimmen, und fügte hinzu: „Wenn keine Lösung gefunden wird, können die Länder das Problem durch internationale Schiedsgerichte lösen.“

Vučić antwortete, Serbien habe Bosnien einen neuen Vorschlag für die Grenze an der Drina geliefert, der für Bosnien überaus günstig sei. Er stichelte, Izetbegović habe den Vorschlag „offensichtlich nicht gelesen“.

In Bosnien-Herzewogina stehen im Oktober Wahlen an. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die knifflige Grenzfrage bis dahin gelöst werden kann.

Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarović bezeichnete das Treffen in Mostar dennoch als „äußerst nützlich“. Es sei positiv zu bewerten, dass neben den Altlasten und ererbten Problemen auch über mögliche Kooperation gesprochen wurde.

Sie unterstrich außerdem, eine solche Kooperation sei das Hauptziel in der Strategie der EU-Kommission für den Westbalkan. Kroatien sei bestrebt, so viel wie möglich zu tun, um die europäische Integration Bosnien-Herzegowinas zu fördern, das noch immer darauf wartet, den Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.

Während Jean-Claude Junckers Besuch in Sarajevo Ende Februar hatte die bosnische Führung dem EU- Kommissionspräsidenten Antworten auf den EU-Fragebogen vorgelegt. Dies gilt als wichtiger Schritt vor der Beurteilung, ob ein Land offizieller Beitrittskandidat werden kann. Juncker erklärte, von nun an würden Bosnien und Europa den weiteren Weg gemeinsam gehen.

Was die Wirtschaft anbelangt, sagte die kroatische Präsidentin, sie könne sich in Zukunft eine gemeinsame Teilnahme Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und Serbiens an Deals mit Drittmärkten vorstellen.

Der serbische Präsident brachte derweil erneut eine Art Wirtschaftsunion in der Region zur Debatte ein: Vučić unterstrich, dass die administrativen Barrieren zwischen den drei Staaten aufgehoben werden sollten. Ebenso müssten die Höhe der Zölle, Steuern und Subventionen angeglichen werden. Das Ziel, so Vučić deutlich, sei nicht die Schaffung eines neuen Jugoslawiens, sondern vielmehr, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu sichern.

„Es liegt an uns, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich die Menschen sicher fühlen, in denen sie arbeiten und mehr verdienen können, und in denen sie ein besseres Leben haben,“ forderte der serbische Präsident.

Vučić kündigte darüber hinaus an, Präsidentin Grabar-Kitarović werde bald Belgrad besuchen. Er fügte hinzu, bis dahin würden alle Forderungen der kroatischen Minderheit in Serbien gelöst sein.

Er sagte auch, das nächste trilaterale Treffen solle in Novi Sad, der Hauptstadt der nordserbischen Provinz Vojvodina, stattfinden.

Quelle: euractiv
Bild: BETAPHOTO/HINA/ FENA/ Emanuel Soca/MO

 

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