Die regierende Partei HDZ sowie die SDP äusserten sich kritisch zu den Aussagen der Partei Živi Zid, dass eines ihrer politischen Ziele der Ausstieg aus der Europäischen Union sei.
Die Regierende Partei HDZ hat in Šibenik eine Konferenz zu aktuellen Themen abgehalten. Ausserdem über den Status der Partei diskutiert sowie über die Finanzen und Reformen. Weiteres haben sie die lokale Selbstverwaltung in Šibenik gelobt. Abschliessend haben sie sich zu Parteien und Politikern geäussert die einen EU Ausstieg propagieren. Premierminister Andrej Plenković sagte, dass sich die antieuropäische Stimmung schlecht auf das Land auswirke. Des Weiteren sagte er:
„Ein Teil der politischen Akteure und Parteien haben dies nicht nur entwickelt sondern kontinuierlich propagieren sie gegen die Entwicklung, gegen Investitionen und ausserdem eine antieuropäische Stimmung. Unter euren Kollegen gibt es welche die einfach nicht möchten, dass jemand kommt und baut und somit Arbeitsplätze schafft. Folglich die Lage in vereinzelten Regionen verbessert. Als wäre dies ein Verbrechen. Ist das normal? Ich denke nicht! Deshalb müssen wir gemeinsam gegenarbeiten damit das Klima sich verbessert und somit auch die Effizienz schneller, sicherer, nicht korumpiert und transparent ist. Nur so gewinnen wir Partner.“
Gordan Jandroković, Parlamentsvorsitzender und Abgeordneter der HDZ, fügte dem hinzu:
„Es geht hier um Milliarden von Euro. Dessen müssen wir uns auch bewusst sein. Wissen diese Leute denn dass der Verlust dieses Geldes mit dem EU Ausstieg verbunden ist? Dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen! Dies würde bedeuten, dass die Pelješac Brücke nicht gebaut werden wüde. Das müssen wir den EU Gegner deutlich sagen! Das heisst, dass hunderte millionen Euro für Arbeitssuchende und für neue Arbeitsplätze, sowie für unsere Landwirtschaft verloren gehen.“
Auf die Kritiken aus den Reihen der HDZ konterte der Vorsitzende der Živi Zid, Ivan Vilibor Sinčić, dass das politische System durch neue, junge und unabhängige Menschen geändert werden muss. Ausserdem würde er nicht auf faule Kompromisse eingehen wollen. Ausserdem kommentierte er:
„Es ist offensichtlich, dass Herr Plenković und Herr Jandroković überrascht darüber sind was hier alles passiert. Vor allem in Anbetracht auf unsere Stärke die wir beim letzten Kongress präsentiert haben. Ausserdem haben wir bewiesen, dass wir die Qualität besitzen in Form von Experten und in Form unserer Mitgliederzahl die solange kämpfen werden, bis sich das Land verändert. Ihnen muss klar werden, dass sich in Kroatien ein Generationswechsel vollzieht genau so wie auch in der Politik.“
Auch die SDP hat am Wochenende in Čakovec eine Sitzung zur Tätigkeit der Partei abgehalten. Themen waren unteranderem die lokale Selbstverwaltung, das Wirtschaften und die Möglichkeit erfolgreiche lokale Modelle auf grösseren Ebenen auszuprobieren. Auch Gesetzesänderungen waren ein Thema bei der Zusammenkunft. Abschliessend wurde auch hier die Haltung der Partei Živi Ziv kommentiert. Dazu Peđa Grbin, Abgeordneter der SDP:
„Was die Živi Zid betrifft und deren Aussagen empfinde ich diese als extrem gefährlich. Eines ihrer ersten Programme, war der Kampf gegen die Impfpflicht. Ich denke dass dies genug über sie aussagt. Ich hoffe nur das deren Politik nicht dazu führt, dass in Kroatien die Kindersterblichkeit zu nimmt da diese nicht geimpft sind.“
Im Zuge des Tages der öffenen Tür im europäischen Parlament, hat der EU Abgeordnete Ivan Jakovčić, die Ambitionen der Živi Zid zum EU Ausstieg ebenfalls kommentiert.
„Diese Geschichten, dass die EU vor dem Zusammenbruch steht sind gelogen. Die EU hat Probleme und sie muss reformiert werden, aber keinesfalls sollte man aussteigen. Genau das ist meine Nachricht an die kroatische Bevölkerung. Die die den Ausstieg propagieren möchten, dass Kroatien noch ärmer wird. Sowas haben wir wirklich nicht nötig!“ (NR)
Glas Hrvastke/Martina Perković Bild: Jutarnji List
