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Istanbuler Konvention teilt Bevölkerung und HDZ

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Am Freitag soll die Entscheidung über die Ratifizierung der Istanbuler Konvention fallen.

Noch bis Freitag ist die Istanbuler Konvention an der Tagesordnung des Parlaments. Diese teilt nicht nur die Bevölkerung Kroatiens sondern auch die Regierende HDZ. Der kroatische Premier Andrej Plenković, sagte während der heutigen Parlamentssitzung, dass die Konvention nicht auf äußeren Druck hin auf der Tagesordnung sei. Des Weiteren sagte er:

“Die Konvention auf der Tagesordung ist der Kern des Programms des politischen Willens der HDZ in Zusammenarbeit mit den Partnern, nicht aber auf deren Druck. Auch nicht auf Druck der Opposition, anderer Sektoren oder durch den Druck irgendeiner internationalen Institution. Das ist sehr wichtig für die kroatische Öffentlichkeit, weil sich in Kroatien eine antieuropäische Stimmung bildet von der ich nicht dachte, dass sie 2018 in Kroatien möglich sei.”

Davor Bernardić, Vorsitzender der SDP, kommentierte diese moralische Spaltung des Volkes wie folgt:

“Meine Frage ist, wozu eine interpretativa Aussage und wozu sich vom sogenannten Geschlecht distanzieren denn wir sind uns bewusst dass die Geschlechterideologie nicht existiert aber eine Definition des Geschlechts. Diese wurde in Artikel 3. festgehalten. Es ist an der Zeit, dass die kroatische Gesellschaft den rückständigen Kräften entgegenwirkt die uns uns ins Mittelalter drängen wollen.”

Wegen der Spaltung innerhalb der HDZ, sind andere aktuelle Themen in den Hintergrund gerückt. Laut inoffiziellen Angaben werden wohl zehn Abgeordnete gegen die Konvention Stimmen. Selbst der Premier schließt nicht aus, dass die Konvention als Mittel zu seinem Sturz benutzt werden könnte. Außerdem sagte er nach der Sitzung, dass aus seiner Sicht alles getan wurde um den Ängstlichen die Angst zu nehmen. Auf die Aussage, dass die Angst weiterhin bestünde sagte Plenković, dass dies bedeute, dass diese Personen unter Druck von Außen stehen.

Als eine Folge der Unstimmigkeiten, hat die konservative Partei HRAST bei einer Pressekonferenz ihren Austritt aus der Regierungskoalition angekündigt. Sie möchten Wirtschaftsministerin Martina Dalić nicht unterstützen und somit räumen Ladislav Iličić und Hrvoje Šlezak ebenfalls ihre Posten. Ersterer war Berater der Kulturministerin und Šlezak Sekretär im Amt für Wissenschaft und Bildung. Den Austritt verkündete Hrvoje Zekanović:

“Für mich persönlich und meine Partei ist das eine schwere Zeit. Es ist schön ein Teil der Regierung zu sein, dennoch treten wir zurück von allen Positionen die wir als Teil der Regierung inne hatten, denn wir möchten glaubwürdig bleiben. Herr Iličić hat bereits einmal bewiesen dass ihm ein Sesselplatz nicht wichtig ist im Vergleich zu etlichen Politikern die gezeigt haben, dass sie unglaubwürdig sind.” (NR)

Glas Hrvastke/
Bild: Dalmatinka Media
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