Bei einer geschlossenen Regierungssitzung wurde die Antwort Kroatiens auf die Beschwerde Slowenien festgelegt.
Werden Kroatien und Slowenien den Grenzstreit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union diskutieren? Da Kroatien keinen kompromittierten Schiedsspruch akzeptiere oder durchsetze, verletzte es nicht das Recht der Europäischen Union. Diese Botschaft wurde von Ministerin für europäische und auswärtige Angelegenheiten, Marija Pejčinović Burić, nach Brüssel geschickt.
„Die ganze Antwort verläuft dialogdefinit, Punkt für Punkt bezüglich des Schriftstücks Sloweniens. Das Verfahren sieht vor, wenn der Prozess vor der Kommission eingeleitet wird, dass die Einreichungen verglichen werden. Dies geschieht nun mit der Einreichung von Seiten Kroatiens.“ lautete die Aussage der Ministerin.
Laut Slowenien würde Kroatien durch Ablehnung des Schiedsspruchs, das europäische und internationale Recht verletzen. Kroatien möchte mit seiner Antwort zeigen, dass Slowenien die Entscheidung durch Komprimitierung beeinflusst hat und diese somit für Kroatien nicht annehmbar ist.
Die Ankündigungen aus Slowenien, dass das Treffen auf die höchste politische Ebene gehen wird, das heisst dass Außenminister Karl Erjavec persönlich erscheinen wird, wollte Pejčinović Burić nicht kommentieren. Sie wiederholte, dass dies eine Diskussion unter Experten werden soll. „Das ist die Arbeitsebene … wir haben noch nicht entschieden, wen wir schicken werden.“ sagte sie zusätzlich.
Des Weiteren sagte die Ministerin, dass Kroatien offen bleibt für den bilateralen Dialog. Abschließend würden sich beide Länder an einen Tisch setzen, um eine Antwort auf dieses bilaterale Problem zu finden. (NR)
Glas Hrvastke/Martina Perković Bild: Jutarnji List
