EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist der Meinung, dass die nächste Erweiterung, die die verbleibende Westbalkanländer umfassen soll, bis 2025 machbar sei.
Von jenen Balkanländern, die bisher noch kein EU-Mitgliedsstaat sind, seien laut dem EU-Kommissar Serbien und Montenegro zum heutigen Zeitpunkt am weitesten entwickelten Kandidatenländer. „Ob sie tatsächlich dann die ersten sind, kann heute nicht mit Sicherheit gesagt werden. Vieles spricht dafür“, so Hahn in Brüssel.
Weiters plant er der EU-Kommission am 6. Februar eine neue Erweiterungsstrategie vorzulegen und kurz darauf stehen Besuche in Serbien und Montenegro an. Hahn betonte, dass das Zieldatum 2025 „nicht erfunden“ sei.
Vielmehr sieht er darin einen großen Vorteil, da das konkrete Ziel eine neue Dynamik auslösen könne: „Wenn jemand 2025 beitreten will, dann müssen wir mit den Verhandlungen 2023 fertig sein. Ein Jahr wird für die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags veranschlagt“, erklärte der Kommissar.
„Hausaufgaben“ der Kandidaten
Zu den Hauptpunkten, an welchen die EU-Kandidaten arbeiten müssen, zählen vor allem Standards im Bereich des Rechtsstaats. Auch offene Fragen und Probleme mit Nachbarstaaten müssen geklärt sein, da es in Zukunft Grenzkonflikte unter EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr geben soll. Dabei verwies er auf die kürzlich geklärte Grenzfrage zwischen Kroatien und Slowenien.
„Natürlich muss Serbien die Situation mit dem Kosovo klären. Aber auch zwischen Serbien und Kroatien, Montenegro und Kosovo, Albanien und Griechenland gibt es noch offene Fragen“, so Hahn weiter.
Aktuelle politische Situation
Lobende Worte hatte der EU-Erweiterungskommissar für die „erhebliche Solidarität“ während der Migrationskrise 2015. Er kommentierte auch die Ermordung des kosovarisch-serbischen Politikers Oliver Ivanovic, welche für ihn ein Beweis für die Fragilität in der Region darstelle.
„Ich hoffe, dass dies zu einem nachhaltigen Weckruf führt, dass die Verantwortlichen sehen, wie fragil die Situation noch ist. Jedoch darf die EU die Balkanstaaten deshalb nicht ablehnen“, resümierte Hahn. (NR)
Quelle: EU-Rat Brüssel Bild: Dalmatinka Media Video: BRG Fürstenfeld Lernvideos
