Eine Zusammenfassung, der von der slowenischen Regierung Eingerichten, Klage gegen Kroatien wegen Nichtdurchsetzung des Schiedsspruchs in Grenzstreitigkeiten, wurde in dem neuen Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Wie die slowenische Agentur STA vermeldet, bezieht sich die slowenische Klage auf den angeblichen Verstoß Kroatiens gegen den europäischen Besitzstand, da Kroatien die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht einhält und sich weigert, das Urteil des Schiedsrichters anzuwenden, das Slowenien für beide Seiten für verbindlich hält.
In der Klage schlägt Slowenien dem EU-Gerichtshof in Luxemburg vor, dass er feststellen soll, dass Kroatien gegen die Artikel 2 und 4 des EU-Vertrags, den Erlass über eine gemeinsame Fischereipolitik, die Schengen-Bestimmungen über den Personenverkehr, die Richtlinien zur Schaffung eines maritimen Raumplanes für den Seeverkehr verstoßen hat.
Darüber hinaus führt Slowenien in der Klage an, dass Kroatiens mit einer „einseitigen Missachtung“ des Schiedsgerichts, die Rechtsstaatlichkeit, das grundlegende Wert der EU ablehne, was Slowenien daran hindert, die Souveränität über „einige Teile ihres Territoriums“ durchzusetzen.
Das internationale Schiedsgericht, hat auf der Grundlage einer, von den damaligen Premierministern Jadranka Kosor und Borut Pahor, unterzeichneten Schiedsvereinbarung, im Juni 2017 ein Entscheid erlassen. Dem Entscheid nach Slowenien zwei Dritteln der Piran Bucht erhalten.
2015 hat das kroatische Parlament jedoch einen Beschluss über den Austritt Kroatiens aus dem Schiedsverfahren erlassen. Dies geschah, nachdem die Medien eine Aufzeichnung von Telefongesprächen zwischen der slowenischen Vertreterin in Schiedsverfahren Simone Drenik und dem slowenischen Schiedsrichter Jerne Sekolec veröffentlicht hatten. Diese bewiesen, dass Derenik und Sekolec unzulässigen Kontakt hatte. Die slowenische Seite behauptet jedoch weiterhin, dass das Schiedsverfahren, einschließlich des Urteils, für beide Seiten verbindlich sei.
Glas Hrvastke/Antunela Rajič Bild: Dalmatinka Media
