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Bürgerinitiative reicht Anklage wegen Amtsmissbrauchs ein

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Die Bürgerinitiative “Das Volk entscheidet” hat angekündigt gegen Unbekannt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Diebstahl von Büchern einzureichen. Die Unterschriften für ein Referendum über Änderungen des Wahlgesetzes enthalten.

Die Bürgerinitiative “Das Volk entscheidet” behauptet, dass kroatische Parlament und das Verwaltungsministerium zwei unterschiedliche Berichte über die gesammelten Unterschriften vorgelegt hätten, aber auch, dass vier Bücher mit Unterschriften fehlten. Sie stellten sich auch die Frage, aus welchem Grund das Ministerium eine Kommission ohne einen ihrer Vertreter gebildet hat.

“Angesichts aller Ungereimtheiten bestehen Zweifel an der Transparenz und Kontamination des gesamten Prozesses. Dies lässt vermuten, dass das Verwaltungsministerium und der Minister Lovro Kuščević seine Arbeit nicht auf höchstem Niveau verrichtet haben und dass die Bürgeriniative genuged Unterschriften besitzt”, sagte Natalija Kanački von der Bürgerinitiative  “Das Volk entscheidet”.

In der Zwischenzeit kommentierte Premierminister Andrej Plenković die Vorwürfe der Initiative. “Ich sehe kein Segment, das kontrovers ist. Ganz im Gegenteil, das Verwaltungsministerium hat die Mitglieder beider Initiativen und die Öffentlichkeit im Allgemeinen eingeladen, alle Unterschriften, die für ungültig erklärt wurden, zu überprüfen. Ich denke, das weist auf ein hohes Maß an Transparenz hin” sagte der Premier.

Glas Hrvastke/
Bild: Narod.hr
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