Die Bürgerinitiativen „Das Volk entscheidet“ und „Die Wahrheit über die Istanbul-Konvention“ werden im Zeitraum vom 13. – 27. Mai auf verschiedenen Standorten in Kroatien Unterschriften sammeln um Volksabstimmungen zu erzielen.
Gleich zwei Bürgerinitiativen haben am Sonntag damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Die eine „Das Volk entscheidet“ fordert die Änderung des kroatischen Wahlsystems. Die Initiative „Kroatien gegen die Istanbul-Konvention“ möchte die Abschaffung der ratifizierten Konvention in Kroatien erzielen. Im Zeitraum vom 13. bis zum 27. Mai werden Unterschriften gesammelt, rund 375.000 werden benötigt.
Zvonimir Troskot Koordinator der Initiative „Das Volk entscheidet“ verkündete, dass die Inititative ein gerechteres Wahlsystem in Kroatien verwirklichen möchte. Dazu zählt die Verringerung der Korruption in den Koalitionen, eine bessere Involviertheit der Bürger in politische Prozesse, sowie die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der Politiker gegenüber den Bürgern, hieß es laut Troskot.
Troskot äußerte, dass Unterschriften in den größeren Städten, als auch in den Kleinsten des Landes angesammelt werden. Ebenso läugnete er die Deutung bestimmter Politiker, dass das Ziel der Initiative die Verflechtung der Kirche mit der HDZ sei, oder die Stürzung der HDZ mit Andrej Plenković als Oberhaupt. Das einzige Ziel der Initiative ist, ein gerechteres Wahlsystem in Kroatien zu erwirken, versicherte Troskot. Finanziert wird die Initiative durch Spenden der Bürger, das kroatische Volk steht hinter der Initiative, fügte der Koordinator hinzu.
Um eine Volksabstimmung zu erreichen müssen 10% der gesamten Wählerzahl ihre Unterschrift abgeben. Bei 3.747.409 registrierten Wählern, kroatischen Staatsangehörigen mit dem Wohnsitz in der Republik Kroatien, werden 374.740 Unterschriften benötigt.
Ähnlich verläuft es mit der Initiative „Die Wahrheit über die Istanbul-Konvention“. Auf 1500 verschiedene Standorten können kroatische Bürger in den nächsten zwei Wochen ihre Stimmen abgeben, um die kürzlich vom kroatischen Parlament ratifizierte Istanbul-Konvention abzuschaffen. Die Koordinatorin der Initiative Kristina Pavlović ist zuversichtlich und meint, dass 10% der Stimmen sicherlich angesammelt werden, da die Bürger durch zahlreiche Proteste schon vor der Ratifizierung ihre Missibiliigung hinsichtlich der Istanbul-Konvention zeigten. „Das Signieren verläuft prima, man sieht, dass die Menschen über die Konvention informiert sind und wissen worum es geht“, äußerte Pavlović.
Auch diese Bürgerinitiative finanziert sich durch Spenden der Bürger. Unterstützung bekommen sie jedoch auch von Verbänden, Rechtsparteien, als auch linksorientierten Bürgern, die aus bestimmten Gründen ebenfalls die Istanbul-Konvention nicht befürworten. (NR)
Glas Hrvastke/Ana-Katarina Klišanin Bild: Burgerinitiative "Die Wahrheit über die Istanbul-Konvention"
